5.a) Beratung Antrag SPD

Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise
5.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Verbindliches Mitwikungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
5c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Zukunft der Kommunalfinanzen – Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen
5.d) Zweite und dritte Beratung SPD
Umsatzsteuergesetz/Änd
5.e) Beratung Beschlussempfehlung u. Bericht (7. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen