Wichtige Woche im Bundestag - letzte Sitzungswoche vor der Sommer-Sitzungspause und zugleich Haushaltswoche.

Alles drehte sich um den Haushalt 2025. Warum 2025? Weil es aufgrund des 🚦-Bruchs und der damit verbundenen Neuwahl noch keinen Haushalt für dieses Jahr gibt.

Tagsüber gab es deshalb reichlich zu tun, abends dafür etwas Entspannung auf interessanten Sommerfesten. 💃🏽🕺🥂🍻🍹Seht einfach rein! 👀

#Bundesalltag #Bundestag #Haushalt #PKM

Bundesfinanzminister @larsklingbeil 🕺🏻 hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 im Bundestag vorgestellt.

🎙️ In der Debatte habe ich 🤓 betont, dass mehr Investitionen jetzt richtig und notwendig sind. Wir dürfen aber nicht nur auf öffentliche Investitionen blicken, sondern müssen genauso private Investitionen anreizen.

📈 Mit einer Kreditfinanzierungsquote von 25% nehmen wir jetzt gewaltige Hypotheken auf. Deshalb müssen die Investitionen jetzt sehr zielgenau erfolgen und andererseits müssen wir die notwendigen strukturellen Reformen angehen - beim Bürgergeld, bei der Altersvorsorge oder bei der Krankenversicherung.

#Bundestag #Haushalt #Sondervermögen #Stromsteuer #Bürgergeld #Klingbeil

Ich freue mich, Frederik Knäuper, Schüler der 10. Klasse am Ratsgymnasium in Osnabrück als einen von bundesweit 299 Stipendiaten für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 🤝 mit den USA 🇺🇸 auszuwählen. 🫵

Frederik wird im August in die USA reisen und dort für ein Jahr eine High School in Greensboro, North Carolina, besuchen. Mit seiner amerikanischen Gastfamilie 👨🏻‍⚕️👩🏼‍🔬🙍🏻🧑🏼steht er schon in Kontakt.

Das PPP ermöglicht seit 1983 Jugendlichen, mit einem Stipendium des Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Umgekehrt schickt der US-Congress 🏛️ junge Amerikaner nach Deutschland – Ein ganz wichtiger Austausch gerade jetzt in einer Zeit, in der die transatlantische Freundschaft nicht mehr selbstverständlich erscheint.

Die Bewerbungsfrist für das 43. PPP-Stipendium im Schuljahr 2026/27 läuft bereits und endet am 12. September 2025. Bewerbt Euch! 🫵😎 Alle Infos dazu gibt es auf der Seite des PPP-Programms.

#USA #US Congress #Bundestag #PPP #Schüleraustausch #Ratsgymnasium
#osnabrück #georgsmarienhütte #gmh #wallenhorst #hagenatw #belm #hasbergen

Bundes(all)tag – Episode 6:

Letzte Woche war ein wirklich wichtiger Tag für die deutsche Wirtschaft. Wir haben nach gerade sieben Wochen Regierungszeit unser Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Bundestag auf den Weg gebracht. 📈🚀

Rund um die Debatte im Plenarsaal standen deshalb viele Interview-Termine auf der Agenda. Aber seht selbst! 👀

PS: Und Middelberg isst zwar. Aber #middelbergisst wie #söderisst machen wir (erstmal noch🤔) nicht.

#Bundesalltag #Steuern #Investition #Bundestag #Wirtschaft #heuteshow #phoenix #srf

Volles Haus und anregende Diskussion bei meinem Vortrag über den Osnabrücker Anwalt Hans Calmeyer (1903–1972) im Rathaus Georgsmarienhütte.

Calmeyer sollte als Referent der Nazi-Besatzungsverwaltung in den Niederlanden 1940 bis 1945 über „rassische Zweifelsfälle“ entscheiden. „Arier“ oder Jude? Oder anders: Rettung oder Deportation? In tausenden Fällen akzeptierte er falsche Abstammungsgeschichten und gefälschte Dokumente. Mindestens 3.000 Menschen wurden so vor der Deportation bewahrt. Israels Holocaust-Forschungszentrum @yadvashem ehrte Calmeyer deshalb als „Gerechten“. Dennoch ist der Jurist bis heute umstritten, weil er nicht alle Anträge positiv beschied.

Zu den Geretteten gehörte auch Jacqueline van Maarsen, die Anne Frank (@annefrankhouse_official; @annefrankzentrum) in ihrem Tagebuch als ihre „beste Freundin“ bezeichnet.
 
#annefrank #judenverfolgung #deportation #holocaust #calmeyer #osnabrück #gmh #georgsmarienhütte #wallenhorst #hagenatw #belm #hasbergen

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist sehr ernst. Jeden Monat verlieren wir tausende Arbeitsplätze.

Deshalb ist unser Investitionssofortprogramm jetzt so wichtig. 📈🚀 Warum genau, erkläre ich im Video. 📲

#Wirtschaft #Steuern #Investitionsbooster #Bundestag

Abschließende Sitzung des Beirats zur „Neukonzeption der Villa Schlikker“.

Aus der Villa einer Fabrikantenfamilie, die 1933 bis 1945 als Hauptquartier der Nazi-Partei NSDAP diente, ist nun ein neues Museum im @museumsquartier_osnabrueck geworden, das erinnern, aber vor allem auch Lernort für die Zukunft unserer Demokratie sein soll: „Die Villa_Forum Erinnerungskultur und Zeitgeschichte“.

Intensive und durchaus auch streitige Diskussionen haben die Zusammenarbeit geprägt. Gleichwohl oder vielleicht auch deshalb ist viel Brauchbares daraus erwachsen. Und klar bleibt bei alledem: Das neue Museum muss Kritik offen aufnehmen und sich stetig weiterentwickeln.

#Osnabrück #Museumsquartier #Villaunterstrich #Nationalsozialismus #ZweiterWeltkrieg #Judenverfolgung #Holocaust #Demokratiebildung #HansCalmeyer #AnneFrank #FelixNussbaum #CaféFelka

Bundes(all)tag - Episode 5:

⭐️ Besuch im Bundestag: Über 40 Bürgerinnen und Bürger 👨🏼‍🦳👩🏻👵🏻👨🏾‍🦱👴🏻👱🏻‍♀️ aus meinem Wahlkreis besuchen Berlin und den Deutschen Bundestag im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes.

⭐️ Besuch des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate

⭐️ Abstimmungsgespräch mit @marcusoptendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

⭐️ Gespräch mit der Führung der @dpolg_bundespolizei

#Bundesalltag #Berlin #Osnabrück #Bundestag

Streitgespräch mit @andreasaudretsch von den Grünen zum Thema Wirtschatsstandort Deutschland bei @phoenix_de.

Der Vorwurf, wir wollten „die Reichen“ entlasten, ist Blödsinn. Wir müssen runter mit den Unternehmensteuern, weil Deutschland dabei mittlerweile einer der teuersten Standorte in der Welt ist. Investoren und Arbeitsplätze wandern deshalb ab. Aus deren Sicht sind Steuern nämlich nichts anderes als Preise, die sie bezahlen müssen, wenn sie in Deutschland produzieren.

#Steuern #Investitionsbooster #Wirtschaft #Grüne #CDU

Die @heuteshow ist in der Sommerpause, ihre rasenden Reporter @fabiankoester und @lutz.vanderhorst sind aber trotzdem im Bundestag unterwegs.

Zum „Spezial“ über den Koalitionsvertrag wurde auch ich befragt. 👀📺 Das komplette Video findet ihr auf YouTube oder in der ZDF-Mediathek. 📲

🤔 Was meint ihr: Wie habe ich mich geschlagen?

#heuteshow #satire #Bundestag #koa25

Gerade sieben Wochen ist diese Regierung jetzt im Amt und wir beschließen hier im Deutschen Bundestag schon abschließend ein umfassendes Gesetz zur steuerlichen Investitionsförderung – die größte steuerliche Entlastung von Unternehmen seit der Unternehmensteuerreform 2008 unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 💪🏻📑🚀

Ich danke dem @bundesfinanzministerium und @larsklingbeil für die schnelle und gute Vorlage, den Fraktionen für die zügige Beratung, aber auch der gesamten Bundesregierung für die effizienten Beratungen mit den Ländern im Umfeld.

🗓️ Die erste Regelung dieses neuen Gesetzes, die 30 %-Abschreibung tritt schon zum 1. Juli in Kraft. 🚀🏦

#Finanzen #Steuern #Entlastung #Bundestag #Reform

Beste Stimmung beim traditionellen Sommerfest der @cducsubt im Zollpackhof an der Spree.

An diesem Abend stand, mal nicht die Politik im Vordergrund, sondern das gemeinsame Feiern mit Kollegen und Mitarbeitern bis tief in die Nacht. 💃🏼🕺🏻🌚

Mit dabei natürlich auch unsere Bundestagspräsidentin @juliakloeckner.🐰😉

#Sommerfest #Bundestag #Politik #CDU