Im Phoenix-Tagesgespräch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen habe ich an den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erinnert. Der hatte die letzte große Unternehmensteuerreform in Deutschland umgesetzt. „Lieber 30 % von x als 40 % von nichts“, hatte Steinbrück gesagt und damit Recht behalten. Höhere Steuersätze bringen am Ende keine höheren Steuereinnahmen. Im Gegenteil: Durch wettbewerbsfähige Investitionsbedingungen, also günstige Steuern, günstige Energiepreise und weniger Bürokratie motivieren wir wieder mehr Unternehmen in Deutschland zu investieren. Und das schafft Wachstum, sichert Arbeitsplätze und führt am Ende dann auch zu höheren Steuereinnahmen. #cdu #spd #koaltionsverhandlungen #koaltionsvertrag #wachstum #unternehmensteuerreform

🏛️Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen🇩🇪

Heute hat sich der neue Deutsche Bundestag konstituiert. Damit hat die neue Legislaturperiode (meine fünfte) offiziell begonnen. Vor der Konstituierung ging es am Morgen zum ökumenischen Gottesdienst in die Hedwigs-Kathedrale und danach zur Fraktionssitzung.

In der konstituierenden Sitzung selbst ging es nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten dann vor allem um die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin und ihrer Vizepräsidenten/innen.

Herzlichen Glückwunsch an @juliakloeckner und @andrea.lindholz, die für unsere Fraktion im Präsidium sitzen.

@cducsubt
#Bundestag #CDU #Demokratie

Herzlichen Glückwunsch, liebe @juliakloeckner, zur Wahl als Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages!

Bundestagspräsident/in ist das zweithöchste Amt in unserem Staate - gleich nach dem Bundespräsidenten.

Souveränität, Klugheit und Freude im neuen Amt, das wünsche ich Dir! Du wirst das gut machen, liebe Julia, und hast es mit Deiner Antrittsrede schon eindrucksvoll bewiesen! 💪🏛️

#Bundestag #CDU #Demokratie

Jetzt wird konkret verhandelt! 💪

Heute starten wir gemeinsam mit @csu und @spdde die Koalitionsverhandlungen für eine stabile Regierung für unser Land. In 16 Arbeitsgruppen wird intensiv über ein Regierungsprogramm beraten. Anderthalb Wochen konzentrierte und harte Arbeit stehen jetzt an.

Mir selbst hat man die Leitung in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern anvertraut.

Unsere CDU-Verhandler setzen sich mit voller Kraft für einen echten #Politikwechsel ein, der Deutschland #wiedernachvorne bringt. Wer für uns am Tisch sitzt? Swipe Dich durch - das sind unsere AG-Vorsitzenden. ⏩️👆

#Koa25 #Bundestag #Politik #CDU #GroKo

Dankeschön-Party mit @ju_osnabrueck und @su.osnabrueck! 🍺🍷🥂🥳

Enorm viele Mitglieder von JU und SU 👩🏻👱🏻‍♀️👦🏻🧒🏼👧🏽👦🏼 haben mich im Wahlkampf super engagiert unterstützt - Veranstaltungen organisiert, Plakate gehängt, an Infoständen oder beim Haustürwahlkampf geholfen. Dafür meinen ganz, ganz herzlichen Dank!

Traditionelles Heringsessen der @cdubelm am Aschermittwoch. Über 100 Gäste genossen leckeren Hering in allen Varianten und diskutierten die aktuellen politischen Entwicklungen.

In meiner Rede bin ich auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und auf die aktuellen Sondierungen in Berlin eingegangen.

Besonders Highlight war die Ehrung unserer langjährigen Mitglieder. Ganz herzlichen Dank für Eure langjährige Unterstützung!

Heute Morgen um 6.45 Uhr im ARD Hauptstadtstudio. Zur Begrüßung empfängt mich die Maus 🐭.

Die Sendung mit der 🐭 ist meine Kindheit. Ich kenne sie allerdings noch ohne blauen Elefanten 💙 🐘 .

Danach ging es in die Maske, in die Vorbesprechung und dann live ins MoMA. Thema: Änderung der Schuldenbremse oder „Sondervermögen“ für die Verteidigung?

👉🏼 Mehr dazu im Beitrag

#Bundestag #Politik #Schuldenbremse #CDU #moma

Eine starke Truppe für Niedersachsen🐴

Die Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen ist von 18 auf 21 Mitglieder angewachsen. Sieben Mitglieder sind neu dabei. Herzlichen Glückwunsch zum ersten oder erneuten Einzug in den Bundestag. 🚀💪

Herzlichen Dank für die Wiederwahl als Vorsitzender der Landesgruppe!

@cduinniedersachsen
#Bundestagswahl25 #CDU #Niedersachsen #Politik #Bundestag

Herzlichen Dank für das Vertrauen!

Wir konnten den Wahlkreis Stadt Osnabrück für die CDU zurückerobern. Das ist ein toller Erfolg.

Mein Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler, aber auch an ganz viele, die mich in diesem Wahlkampf mit großer Motivation und riesigem Engagement unterstützt haben!

Wir müssen jetzt alles daran setzen, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Denn unser Land steht vor enormen Herausforderungen - wirtschaftlich, innen-, aber auch außenpolitisch.

#Bundestagswahl2025 #CDU #Politik #osnabrück #gmh #georgsmarienhütte #wallenhorst #hagenatw #belm #hasbergen

Sonntag ist Wahltag!

Nach drei Jahren chaotischer Ampel-Politik befindet sich unser Land in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Unsere Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Arbeitslosigkeit steigt schon wieder massiv Richtung 3 Millionen. Auch in unserer Region verfolgen wir die kritischen Nachrichten zu VW oder zumStahlwerk Georgsmarienhütte.

Deutschland braucht jetzt sehr schnell eine Wirtschaftswende. Dazu müssen wir grundlegend umbauen - bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Nur dann wird unser Land wieder attraktiv für Investitionen. Und nur so sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand, aber auch Rente und Pflege.

Die Wende brauchen wir auch beim „Bürgergeld“. Wer nicht arbeiten kann, hat weiter unsere volle Solidarität. Wer aber arbeiten kann, der muss das auch tun.

Und schließlich bedarf es auch beim Thema Asyl einer Wende. Wir wollen Zuwanderung in Arbeit und wir wollen Verfolgten Asyl gewähren. Die irreguläre Asyl-Migration aber muss jetzt endlich eingebremst werden.

Den konsequenten Wechsel schaffen wir nur mit klaren Mehrheiten. Dafür braucht es eine ganz starke CDU.

Am Sonntag mit beiden Stimmen CDU!

Ein ganz herzlicher Dank an enorm viele, super fleißige Wahlkämpfer 👱🏻‍♂️👩🏻🧓🏻🧑🏻👨🏽‍🦱👱🏻‍♀️👴🏻🧑🏻‍🦰👩🏼‍🦱🐶, die die CDU und mich über sechs Wochen an unzähligen Info-Ständen im ganzen Wahlkreis unterstützt haben! Unter manchmal echt schwierigen Bedingungen 🌦️🌨️☃️🥶 Ohne Eure tolle Hilfe wäre dieser engagierte Wahlkampf nicht möglich gewesen!

Jetzt heißt es Daumen drücken und wählen gehen!🗳️

#Bundestagswahl2025 #CDU #Politik #osnabrück #gmh #georgsmarienhütte #wallenhorst #hagenatw #belm #hasbergen

Das NDR-Fernsehen hat die Spitzenkandidaten der Parteien in Niedersachsen begleitet. Mein Porträt kam gestern bei „Hallo Niedersachsen“. Unbedingt ansehen!

@ndr.info
#Bundestagswahl2025 #CDU #Politik #osnabrück #gmh #georgsmarienhütte #wallenhorst #hagenatw #belm #hasbergen